Rechtsrahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft

Die letzten Wochen und Monate des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden durch eine Diskussion über den rechtlichen Rahmen für die gewerbliche Sammlung und die Wertstofftonne bestimmt. Sowohl die kommunale als auch die private Entsorgungswirtschaft haben mit verschiedenen Argumenten versucht, den neuen gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass ihre jeweiligen Interessen Berücksichtigung finden. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2011 und 9. Februar 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Damit wurde die letzte - nationale - Hürde für das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) genommen. Ob bzw. inwieweit das gefundene Ergebnis tatsächlich - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben - Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Ziel dieses Beitrages ist es, aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft den Rechtsrahmen zu prüfen, wie er sich aus dem künftigen nationalen Recht ergeben wird.

Auch nach dem neuen KrWG bestehen Überlassungspflichten. Diese werden jetzt in § 17 KrWG geregelt. Ausnahmen von den Überlassungspflichten an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind in § 17 Abs. 2 KrWG geregelt. Grundsätzlich entsprechen diese den Ausnahmetatbeständen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG. Für die hier interessierenden gewerblichen Sammlungen heißt es in § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG: Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Copyright:	© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle:	24. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2012 (April 2012)
Seiten:	10
Preis:	€ 5,00
Autor:	Dr. Andreas Kersting

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.