Regenerative Energie
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz1 ist zum 1.6.2012 in Kraft getreten. Vorausgegangen ist ein lange und intensiv geführter Streit über die Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle und insbesondere über die 'gewerbliche Sammlung'. Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für einen Kompromiss entschieden, der in der Ausweitung des Sammlungsbegriffs durch § 3 Abs. 18 KrWG einerseits und in der Begrenzung gewerblicher Sammlungen durch die Legaldefinition überwiegender öffentlicher Interessen in § 17 Abs. 3 KrWG andererseits besteht. Während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Altpapierurteil3 noch dem Sammlungsbegriff selbst Schranken für die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen entnommen hatte, ist nun die äußere Struktur und Erscheinungsform einer Sammlung für die Erfüllung des Sammlungsbegriff unmaßgeblich.
Die Zulässigkeitsprüfung verlagert sich damit ausschließlich auf die Prüfung entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen nach der stark ausdifferenzierten Kollisionsklausel des § 17 Abs. 3 KrWG. Kernaussage dieser Kollisionsklausel ist, dass einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur dann ein Schutzanspruch gegenüber gewerblichen Sammlungen zukommt, wenn er selbst hochwertige Erfassungsstrukturen für die betreffende Abfallfraktion vorhält. Tut er dies jedoch, kann sich eine gewerbliche Sammlung nur durch eine wesentlich höhere Leistungsfähigkeit gegen die kommunale Sammlung durchsetzen. Da auch alle bereits bestehenden gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen im Zeitraum vom 1.6.2012 bis zum 31.8.2012 angezeigt werden müssen5 und nachfolgend auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen sind, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen müssen, ob die Neuregelung in der Praxis zu sachgerechten Ergebnissen führt und der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz hochwertiger kommunaler Wertstoffsammlungen erreicht wird. Die grundsätzliche Diskussion über die gesetzliche Neuregelung ist damit jedoch nicht verstummt. Vielmehr wird von Seiten der privaten Entsorgungswirtschaft die Europarechtskonformität insbesondere von § 17 Abs. 3 KrWG nach wie vor in Zweifel gezogen, verschiedene Beschwerdeverfahren sind bei der EU-Kommission anhängig. Nachfolgend wird daher erörtert, ob die Neuregelung den europarechtlichen Maßstäben Rechnung trägt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2012 (Juli 2012) |
| Seiten: | 18 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.