Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Hindernis-Kumulation für Umweltklagen (Teil 1)

Die EU sieht sich dem eigenen Anspruch nach als Umweltvorreiter in der Welt. Dies setzt freilich ein Umweltrecht voraus, welches zunächst in der Papierform wirklich anspruchsvoll ist (schon daran bestehen trotz der Regelungsmasse oft erhebliche Zweifel) und welches auch real durchgesetzt wird. Letzteres hängt u.a. davon ab, inwieweit drohende Rechtsverstöße mit Erfolg gerichtlich geltend gemacht werden können. Dies muss gerade aus Sicht der EU eine zentrale Fragestellung sein, gibt doch die EU mittlerweile den größten Teil des Umweltrechts vor, ohne zugleich über eigene Vollzugsbehörden zu verfügen. Die Bürger und Verbände sind deshalb als Vollzugshelfer per Partizipation und Drittklage ein zentraler Akteur. Dies gilt auch deshalb, weil die EU in der öffentlichen Wahrnehmung ein Problem mit passiven Bürgern und einer ausbaufähigen demokratischen Legitimation hat. Unter anderem im Gefolge der völkerrechtlichen Aarhus-Konvention (AK) von 1998 über Information, Partizipation und Rechtsschutz von Verbänden und Bürgern in Umweltangelegenheiten hat die EU deshalb ihre Partizipations- und Rechtsschutzregularien weiter auszubauen versucht. Dahinter steht auch die EU-rechtliche Vorgabe eines 'hohen Umweltschutzniveaus' nicht nur in Art. 191 Abs. 2 AEUV, sondern auch in den zahlreichen EU-Richtlinien zum Umweltschutz.

Doch diese Anforderungen stehen in einem Konflikt mit immer weitergehenden deutschen Tendenzen zur 'Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch entbürokratisierende Beschleunigung' bei der Realisierung von Großprojekten im nationalen Verwaltungsrecht. Die seit 1990 sukzessive aufeinanderfolgenden deutschen Beschleunigungsgesetze setzen auf 'weniger Staat' durch weniger Partizipation und eben auch weniger Drittklagerechte sowie auf eher kurzfristige ökonomische Nützlichkeiten (mehr Straßen trotz Klimawandel?), ungeachtet Zweifeln daran, ob die Genehmigungsverfahrenslänge wirklich ein Wirtschaftsfaktor ist (und ob nicht andere Bürokratien viel unnötiger sind). Bestrebungen zur Reaktion auf die Globalisierung, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, aber auch die in den Wissenschaften gewachsene Steuerungsskepsis mögen dahinterstehen. Aufgrund dessen bleiben naturgemäß auch Verstöße gegen europäisch durch Richtlinien induziertes (häufig Umwelt-)Recht häufig folgenlos. Dabei geht es um weit mehr als um die in Deutschland ständig einseitig fokussierte - und kürzlich vom EuGH nur sehr begrenzt aufgelöste - Frage nach der Verbandsklagebefugnis. Es geht vielmehr darum, ob das komplexe deutsche Netz von Regeln, die letztlich den inhaltlichen (!) Erfolg von Klagen zur Durchsetzung des Umweltrechts verhindern, mit dem Europarecht vereinbar ist. Der ehemalige BVerwG-Präsident Hien äußerte diesbezüglich treffend: 'In Deutschland wird ein geplantes Vorhaben im Regelfall auch gebaut. Vielleicht mit einem Otterdurchlass mehr [...] oder ein paar zusätzlichen Lärmschutzauflagen, aber dauerhaft scheitern muss kein Projekt, solange das Geld für die Erfüllung der Schutzauflagen ausreicht'. Die Europarechtskonformität dieses Zustands unterliegt jedoch deutlichen Zweifeln, denen vorliegend nachzugehen ist. Dabei ist zunächst der deutsche Rechtszustand selbst darzustellen und sodann der europarechtliche Maßstab an ihn anzulegen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUp 02/2012 (Mai 2012)
Seiten:	8
Preis:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. Felix Ekardt

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.