Zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Hindernis-Kumulation für Umweltklagen (Teil 1)

Doch diese Anforderungen stehen in einem Konflikt mit immer weitergehenden deutschen Tendenzen zur 'Sicherung des Wirtschaftsstandortes durch entbürokratisierende Beschleunigung' bei der Realisierung von Großprojekten im nationalen Verwaltungsrecht. Die seit 1990 sukzessive aufeinanderfolgenden deutschen Beschleunigungsgesetze setzen auf 'weniger Staat' durch weniger Partizipation und eben auch weniger Drittklagerechte sowie auf eher kurzfristige ökonomische Nützlichkeiten (mehr Straßen trotz Klimawandel?), ungeachtet Zweifeln daran, ob die Genehmigungsverfahrenslänge wirklich ein Wirtschaftsfaktor ist (und ob nicht andere Bürokratien viel unnötiger sind). Bestrebungen zur Reaktion auf die Globalisierung, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, aber auch die in den Wissenschaften gewachsene Steuerungsskepsis mögen dahinterstehen. Aufgrund dessen bleiben naturgemäß auch Verstöße gegen europäisch durch Richtlinien induziertes (häufig Umwelt-)Recht häufig folgenlos. Dabei geht es um weit mehr als um die in Deutschland ständig einseitig fokussierte - und kürzlich vom EuGH nur sehr begrenzt aufgelöste - Frage nach der Verbandsklagebefugnis. Es geht vielmehr darum, ob das komplexe deutsche Netz von Regeln, die letztlich den inhaltlichen (!) Erfolg von Klagen zur Durchsetzung des Umweltrechts verhindern, mit dem Europarecht vereinbar ist. Der ehemalige BVerwG-Präsident Hien äußerte diesbezüglich treffend: 'In Deutschland wird ein geplantes Vorhaben im Regelfall auch gebaut. Vielleicht mit einem Otterdurchlass mehr [...] oder ein paar zusätzlichen Lärmschutzauflagen, aber dauerhaft scheitern muss kein Projekt, solange das Geld für die Erfüllung der Schutzauflagen ausreicht'. Die Europarechtskonformität dieses Zustands unterliegt jedoch deutlichen Zweifeln, denen vorliegend nachzugehen ist. Dabei ist zunächst der deutsche Rechtszustand selbst darzustellen und sodann der europarechtliche Maßstab an ihn anzulegen.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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