Das neue Wasserentnahmeentgelt in Sachsen-Anhalt

Wasserentnahmeabgaben zielen auf eine vorsorgeorientierte Reduzierung des mengenmäßigen Ressourcendrucks auf Wasserkörper. Sie sind damit Instrument einer 'nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung', wie es der Bundesgesetzgeber in § 1 WHG als Ziel der Gewässerschutzpolitik formuliert. Ihre Erhebung ist daher gerade nicht an einen akuten 'Wassernotstand' gekoppelt; der Verweis auf ein ausreichendes globales Dargebot erübrigt daher mitnichten ökonomische Knappheitssignale im Rahmen der Vorsorge: Wasserentnahmeentgelte signalisieren nämlich den Entnehmern von Wasser aus dem natürlichen Wasserkreislauf - sowie den mit ihnen durch Überwälzung der Kosten verknüpften Akteuren - die ökonomische Knappheit des Gutes Rohwasser. Diese drückt sich in den ökologischen und ökonomischen Alternativkosten der Entnahme aus (z. B. vermiedener Wasserstress) und darf nicht mit 'Wassermangel' verwechselt werden. Derartige Wasserentnahmeabgaben setzen damit ökonomische Anreize im Rahmen einer Ressourcenvorsorge, die angesichts des voranschreitenden Klimawandels auch in Deutschland noch an Bedeutung gewinnen dürfte.

Ein Wasserentnahmeentgelt gibt aber nicht nur zu unmittelbaren Verhaltensänderungen seitens der Entnehmer Anlass zum Zwecke der Vermeidung von Zahlungen (sog. Substitutionseffekte); das Zahlenmüssen selbst, also die Belastung der verbleibenden Restnutzungsmenge, löst seinerseits wichtige Lenkungswirkungen aus (sog. Einkommenseffekte: Verteuerung der verbleibenden Ressourcennutzung, Weiterwälzung im Preis, Innovationsanreize etc.). Diese oftmals übersehenen Einkommenseffekte durch den Kaufkraftentzug bei den Entnehmern spiegeln sich aus der Sicht der öffentlichen Hand zugleich als Haushaltseinnahmen. Diese stellen dem lenkenden Vorsorgeinstrument zugleich Finanzierungseffekte bei, welche ihrerseits für den Gewässerschutz genutzt werden können.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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