Das neue Wasserentnahmeentgelt in Sachsen-Anhalt

Wasserentnahmeabgaben zielen auf eine vorsorgeorientierte Reduzierung des mengenmäßigen Ressourcendrucks auf Wasserkörper. Sie sind damit Instrument einer 'nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung', wie es der Bundesgesetzgeber in § 1 WHG als Ziel der Gewässerschutzpolitik formuliert. Ihre Erhebung ist daher gerade nicht an einen akuten 'Wassernotstand' gekoppelt; der Verweis auf ein ausreichendes globales Dargebot erübrigt daher mitnichten ökonomische Knappheitssignale im Rahmen der Vorsorge: Wasserentnahmeentgelte signalisieren nämlich den Entnehmern von Wasser aus dem natürlichen Wasserkreislauf - sowie den mit ihnen durch Überwälzung der Kosten verknüpften Akteuren - die ökonomische Knappheit des Gutes Rohwasser. Diese drückt sich in den ökologischen und ökonomischen Alternativkosten der Entnahme aus (z. B. vermiedener Wasserstress) und darf nicht mit 'Wassermangel' verwechselt werden. Derartige Wasserentnahmeabgaben setzen damit ökonomische Anreize im Rahmen einer Ressourcenvorsorge, die angesichts des voranschreitenden Klimawandels auch in Deutschland noch an Bedeutung gewinnen dürfte.

Ein Wasserentnahmeentgelt gibt aber nicht nur zu unmittelbaren Verhaltensänderungen seitens der Entnehmer Anlass zum Zwecke der Vermeidung von Zahlungen (sog. Substitutionseffekte); das Zahlenmüssen selbst, also die Belastung der verbleibenden Restnutzungsmenge, löst seinerseits wichtige Lenkungswirkungen aus (sog. Einkommenseffekte: Verteuerung der verbleibenden Ressourcennutzung, Weiterwälzung im Preis, Innovationsanreize etc.). Diese oftmals übersehenen Einkommenseffekte durch den Kaufkraftentzug bei den Entnehmern spiegeln sich aus der Sicht der öffentlichen Hand zugleich als Haushaltseinnahmen. Diese stellen dem lenkenden Vorsorgeinstrument zugleich Finanzierungseffekte bei, welche ihrerseits für den Gewässerschutz genutzt werden können.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
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Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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