Regenerative Energie
Der Markt für Biomasseanlagen boomt! Die Zahl der Anlagen hatte sich bereits 2008 im Vergleich zu 1999 auf nahezu 4.100 versechsfacht. Im Jahr 2009 dürften noch einmal rund 800 Anlagen hinzu gekommen sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Planung und dem Betrieb von Biomasseanlagen und das sich stetig entwickelnde Umweltbewusstsein in weiten Teilen der Bevölkerung werden auch in Zukunft zu einer weiteren, positiven Entwicklung des Biomassesektors beitragen.
Trotz dieser zweifellos erfreulichen Tendenz sind für einen erfolgreichen Anlagenbetrieb sowohl vergütungsseitig als auch aus genehmigungsrechtlicher Sicht zahlreiche Unwegsamkeit und Probleme zu beachten. Insbesondere die Auslegung in verschiedenen Gesetzen auftauchender aber gleich lautender Rechtsbegriffe bereitet in der täglichen Anwendung der Gesetze erhebliche Schwierigkeiten. Überschneidungen und widersprüchliche Regelungen bewirken dabei eine Vielzahl von Problemen im Bereich der Errichtung, Genehmigung und des wirtschaftlichen Betriebes von Biomasseanlagen. Umgekehrt stellt sich aber auch im Rahmen des EEG die Frage nach der Anwendbarkeit bestimmter aus anderen Gesetzen stammender Rechtsbegriffe: Was heißt z.B. 'gasdicht' im EEG, was im genehmigungsrechtlichen Regime? Welche Grenzwerte für Formaldehyd gelten nach dem BImSchG und welche nach dem EEG? Kann es hier Differenzierungen zwischen einem EEG-seitigen Erfordernis und den genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geben? Ziel des Vortrages ist es, anhand mehrerer besonders praxisrelevanter Beispiele dieser Frage auf den Grund zu gehen und dafür zu sensibilisieren, dass die unreflektierte Übertragung bereits aus einem speziellen Gesetz bekannter Begriffe in andere Gesetze häufig zu sinn- und sachwidrigen Ergebnissen führt.
| Copyright: | © Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock |
| Quelle: | 4. Rostocker Bioenergieforum (Oktober 2010) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Maslaton |
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Genehmigungs- und Beteiligungsfiktionen - ein effektives Instrument der Verfahrensbeschleunigung für Windenergieanlagen?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2025)
Zur Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren setzt der Gesetzgeber verschiedentlich auch das Instrument einer Fiktion von nicht fristgerecht ergangenen Behördenentscheidungen ein. Dabei kann es sich z.B. um das Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Baugenehmigung nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB, um Baugenehmigungen für zumeist kleinere Bauvorhaben nach den LBauO der Länder, um die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen nach § 16 bAbs. 9S. 1BImSchGimRahmeneinesRepowering oder auch um die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises für gefährliche Abfälle nach § 5 Abs. 5 NachwV handeln.
Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Solarenergiegebiete und Beschleunigungsgebiete für Solarenergie
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2024)
Was bringt die Umsetzung der RED-III-Richtlinie durch die neuen §§ 249b
und 249c BauGB?
Floating-Photovoltaikanlagen
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FPV haben gegenüber Flächenphotovoltaik an Land insbesondere den Vorteil, dass Fragen betreffend Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen bei ihrer Errichtung kein Thema sind. Die FPV sind durch den Kühleffekt des Wassers in der Lage, mehr Strom zu produzieren als vergleichbare Anlagen an Land.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.