Landesklimaschutzrecht und Raumordnungsrecht

Landesrechtliche Rege-lungen zu dieser Materie verletzen auch keine verfassungs-rechtlichen Abwägungs- und Partizipationserfordernisse und ebenso wenig die kommunale Selbstverwaltungsga-rantie. Auch EU-rechtliche Regelungen zum Emissionshandel stehen entsprechenden landesrechtlichen Raumordnungsvorgaben nicht entgegen, schon weil sich letztere nicht unmittelbar auf das Anlagenrecht beziehen. Hilfsweise wäre eine Rechtfertigung über Art. 193 AEUV zu erwägen.

 

I. Problemstellung: Gesetzliche Raumordnungsziele im Klimaschutz am Beispiel Nordrhein-Westfalen
Raumordnungspläne geben einen Rahmen beispielsweise für Bauleitpläne und einzelne Anlagengenehmigungen ab und koordinieren unterschiedliche Anforderungen an den Raum, etwa seitens der Energieerzeugung oder verschiede-ner Verkehrsträger. Das Raumordnungsrecht als Quelle oft sehr allgemeiner Aussagen (und als Rechtsgebiet mit nicht immer sehr hohem Präzisionsgrad angesichts vieler recht generell gehaltener Vorgaben) ist dabei zuletzt immer umkämpfter geworden. Besonders im Kontext der nötigen Energie- und Klimawende wird die Relevanz raumordnungsrechtlicher Vorgaben für die Errichtung z.B. von Energieleitungen, neuen Großkraftwerken oder auch Er-neuerbare-Energien-Anlagen (Windkraft, Biomasse, Geo-thermie u.a.) zunehmend erkannt. In der Tat hat eine solche "Wende', selbst wenn ihre wesentlichen Impulse eher vom Energiepreis und seiner Beeinflussung, z.B. durch Zertifikatmärkte und Abgabentatbestände, ausgehen könnten, einen starken planerischen Bezug: Ohne planerische Rahmenvorgaben wäre die Energiewende selbst bei deutlich steigenden Preisen für fossile Brennstoffe in bestimmten Hinsichten schwerer zu vollziehen, verbinden sich mit der 'Wende' doch Notwendigkeiten wie die, kür-zere Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Freizeit zu ermöglichen usw.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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