Stellungnahme der Kommission zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallbegriff
In ihrer Mitteilung kritisiert die Kommission die Begriffsbestimmung von Abfällen in § 3 Abs. 1 KrWG-E. Darin werden Abfälle als Stoffe oder Gegenstände definiert, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 KrWG-E ist Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 des Düngegesetzes zur Verwendung in Biogasanlagen kein Abfall. Nach Ansicht der Kommission verkennt die Ausnahme den Geltungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, in der Wirtschaftsdünger nicht ausdrücklich aus dem Anwendungs-bereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Die Kommission fordert die deutschen Be-hörden daher auf, in Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie Wirtschafts-dünger zur Verwendung in Biogasanlagen nicht aus der Begriffsbestimmung von Abfällen auszuschließen.

 

 

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