Stellungnahme der Kommission zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallbegriff
In ihrer Mitteilung kritisiert die Kommission die Begriffsbestimmung von Abfällen in § 3 Abs. 1 KrWG-E. Darin werden Abfälle als Stoffe oder Gegenstände definiert, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 KrWG-E ist Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 des Düngegesetzes zur Verwendung in Biogasanlagen kein Abfall. Nach Ansicht der Kommission verkennt die Ausnahme den Geltungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, in der Wirtschaftsdünger nicht ausdrücklich aus dem Anwendungs-bereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Die Kommission fordert die deutschen Be-hörden daher auf, in Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie Wirtschafts-dünger zur Verwendung in Biogasanlagen nicht aus der Begriffsbestimmung von Abfällen auszuschließen.

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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