Stellungnahme der Kommission zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Abfallbegriff
In ihrer Mitteilung kritisiert die Kommission die Begriffsbestimmung von Abfällen in § 3 Abs. 1 KrWG-E. Darin werden Abfälle als Stoffe oder Gegenstände definiert, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Nach § 3 Abs. 1 S. 3 KrWG-E ist Wirtschaftsdünger im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 des Düngegesetzes zur Verwendung in Biogasanlagen kein Abfall. Nach Ansicht der Kommission verkennt die Ausnahme den Geltungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, in der Wirtschaftsdünger nicht ausdrücklich aus dem Anwendungs-bereich der Richtlinie ausgeschlossen wird. Die Kommission fordert die deutschen Be-hörden daher auf, in Übereinstimmung mit der Abfallrahmenrichtlinie Wirtschafts-dünger zur Verwendung in Biogasanlagen nicht aus der Begriffsbestimmung von Abfällen auszuschließen.

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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