Sanktionen für Zulassungsinhaber und Parallelhändler nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzmittelrechts

 Das betrifft zum einen die strafbewehrten Verbotsvorschriften, mit denen das Inverkehrbringen von 'Fälschungen' verhindert werden soll (§ 31 Abs. 5 i.V. mit § 69 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3). Zum anderen betrifft das die (an sich nicht neuen) Vorschriften über den Widerruf der Parallelhandelserlaubnis und die damit verbundene zweijährige Sperrfrist (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG-E).

I. Parallelhandel mit identischen Pflanzenschutzmitteln Mit Art. 52 der VO (EG) Nr. 1107/2009 ist erstmalig auf EUEbene eine sekundärrechtliche Regelung zum Parallelhandel getroffen worden. Der Parallelhandel war zwar auch bislang schon EU-rechtlich zwingend zu eröffnen, allerdings lediglich aufgrund der grundfreiheitlichen Rechtsprechung des EuGH.4 Mit Art. 52 hat der EU-Gesetzgeber Kriterien aus der EuGH-Rechtsprechung wörtlich übernommen. Die Genehmigung für den Parallelhandel wird
erteilt für ein mit einem zugelassenen Referenzmittel identischen Pflanzenschutzmittel. Als identisch gilt das Pflanzenschutzmittel mit dem Referenzmittel unter den Voraussetzungen des Abs. 3 des Art 52 der Verordnung (EG) 1107/2009. Danach muss es von demselben Unternehmen oder einem angeschlossenen Unternehmen oder unter Lizenz nach demselben Verfahren hergestellt werden, in Spezifikation und Gehalt an Wirkstoffen, Safenern und Synergisten sowie in Formulierungsart identisch sein und hinsichtlich der enthaltenen Beistoffe und der Größe, des Materials oder der Form der Verpackung im Hinblick auf die potentiellen nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit des Produkts in Bezug auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf die Umwelt identisch oder gleichwertig sein. In der EU-Regelung sind damit Unklarheiten angelegt. Insbesondere wurde es versäumt, das vom EuGH angemahnte vereinfachte Zulassungsverfahren für stoffidentische Pflanzenschutzmittel konsequent und mit allgemeiner Wirkung einzuführen.

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum