Adressaten deponierechtlicher Pflichten

 Die in den Zulassungsbescheiden geregelten Pflichten richten sich schließlich an den 'Inhaber' der Zulassung. Im Folgenden werden die Adressaten deponierechtlicher Pflichten insbesondere im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit näher untersucht.

Sämtliche Begriffe, die im KrW-/AbfG für die in Betracht kommenden Pflichtenadressaten verwendet werden, sind gesetzlich nicht definiert. Dies gilt auch für den im Gesetz mehrfach verwendeten Begriff 'Inhaber einer Deponie'. Zumindest soweit es § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG betrifft, handelt es sich dabei allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht um einen 'eigenständigen' Adressaten deponierechtlicher Pflichten. Unter Verweis auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG sieht das Bundesverwaltungsgericht denjenigen als Inhaber einer Deponie an, der die rechtliche und tatsächliche Verantwortung für die betreffende Deponie trägt; dies sei ausschließlich derjenige, der die Deponie betreibe oder zuletzt betrieben habe, also der Deponiebetreiber bzw. der sogenannte 'letzte Deponiebetreiber'.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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