Die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Eckpunkte des Referentenentwurfs

Aufgrund der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle - AbfRRL) ist eine umfassende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) erforderlich. Generelle Linie der Novelle ist es,
· die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Gesetzes zu erhalten,
· die neuen Vorgaben der AbfRRL möglichst 1:1 zu integrieren und
· die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft zu verbessern.

In Einzelfeldern, wie etwa im Bereich der Beförderer- und Maklergenehmigung sowie der Entsorgungsfachbetriebe, soll die Rechtslage im Lichte der Vollzugserfahrungen fortentwickelt werden. Präzisierungsbedarf ergibt sich darüber hinaus auch im Zusammenhang mit den kommunalen Überlassungspflichten. Dabei sind auch die im Urteil des BVerwG vom 18.6.2009 enthaltenen Hinweise zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Fortentwicklung des Gesetzes in Richtung Stärkung der Vermeidung und Verwertung soll das neue Gesetz den Titel Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) tragen. Der Arbeitsentwurf vom 23.02.2010 wurde im Lichte der Ergebnisse der ersten Anhörung (Länder, beteiligte Kreise, Kommunen) zu einem Referentenentwurf (Stand 06.08.2010) weiter entwickelt. Dieser wurde nach Durchführung der Anhörung beteiligter Kreise weiter entwickelt und ist mittlerweile nahezu vollständig mit den Ressorts abgestimmt.



Copyright: © IWARU, FH Münster
Quelle: 12. Münsteraner Abfallwirtschaftstage (Februar 2011)
Seiten: 7
Preis: € 3,50
Autor: Ministerialrat Dr. Frank Petersen
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.

Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.