Partizipation durch Verfahren

Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen

Partizipation ist nicht lediglich Merkmal einer demokratischen Ordnung, sondern das Prinzip aller Politik überhaupt. Sie bedarf jedoch zugleich der Legitimation durch das Recht, genauer der Legitimation durch Verfahren. Das 1969 erschiene gleichnamige Werk des Bielefelder Soziologen Niklas Luhmann 'Legitimation durch Verfahren' stand schon damals im Verdacht, einer rein technokratisch, nicht durch Werte legitimierten Demokratie das Wort zu reden. Tatsächlich zeigt Luhmann in bis heute gültiger Weise, dass Legitimation, d.h. Begründung und Recht fertigung, nicht ohne und nicht außerhalb von - die Rechte Dritter wahrenden - Verfahren möglich ist. An diese Einsicht muss erinnert werden, wenn Ereignisse wie Stuttgart 21 und Verfahren wie Flughafenerweiterung Frankfurt, Flughafen Schönefeld, zahlreiche Kraftwerksplanungen und industrielle Tierhaltungsanlagen Anlass für die Forderung nach mehr Basisdemokratie sind, die sich nicht nur die Bürger, sondern auch die Politik zu eigen macht.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 02 - 2011 (April 2011)
Seiten:	8
Preis:	€ 25,00
Autor:	Prof. Dr. Andrea Versteyl

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