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Petitionen im Rahmen von umweltrelevanten Projekten - Der Rechtsschutz Drittbetroffener im Spannungsfeld zwischen Legislative und Exekutive

Petitionen erfreuen sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Nicht zuletzt in Form der e-Petition erweist sich das Instrument der Petition gerade in Zeiten des Internets als außerordentlich modern und vielfältig einsetzbar. Auch ihre Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Sie reicht von der Erzeugung öffentlichen Drucks auf politische Entscheidungsträger bis zu erheblichem Einfluss auf behördliche Einzelfallentscheidungen.

Bereits in den neunziger Jahren war von einer 'Renaissance' des Petitionsrechts die Rede. Dies dürfte in erster Linie auf die Wiedervereinigung und die Tatsache zurückgehen, dass von sog. 'Eingaben', z.B. an den Rat des Kreises, schon zu DDR-Zeiten reger Gebrauch gemacht wurde. Bereits 1995 wurde eine Verdoppelung der Neueingänge von Petitionen in den Petitionsausschuss des Bundestages (gegenüber dem Stand vor der Wiedervereinigung) registriert. Aus politisch-rechtsstaatlicher Sicht ist von Bedeutung, dass sich mit auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung angelegten Massen- und Sammelpetitionen - gerade im Rahmen von umstrittenen Planungsentscheidungen - die Hoffnung verbindet, das Parlament zur breiten und öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung mit der Kritik, den Ideen und Anregungen der Petenten zu zwingen. Der Gesetzgeber hat versucht, diesem Trend durch eine normative Fortentwicklung Rechnung zu tragen. Ob dies gelungen ist, soll geprüft werden.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 03 - 2011 (Juni 2011)
Seiten:	9
Preis:	€ 25,00
Autor:	Prof. Dr. Andrea Versteyl
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