Selbstbedienungsverbot gemäß Chemikalien-Verbotsverordnung trotz Beschränkung nach Anhang XVII REACH-VO

 Der nachfolgende Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang die Frage einer möglichen Kollision zwischen dem in §§ 3, 4 ChemVerbotsV geregelten Selbstbedienungsverbot und den Beschränkungen gem. Anhang XVII der REACH-VO. Wie zu zeigen sein wird, bestehen dabei durchaus Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber.4 Exemplarisch soll dabei auch hier5 auf die Beschränkung für MDI6-haltige Gemische gem. Art. 67 Abs. 1 REACH-VO i.V.m. Anhang XVII Ziff. 56 der REACH-VO abgestellt werden.

Die ChemVerbotsV datiert in ihrer Ursprungsfassung bereits aus dem Jahr 1993. Neben der Umsetzung einer Vielzahl europäischer Richtlinien7 war Ziel der Verordnung die Neuordnung und Ergänzung der bisher in verschiedenen nationalen Einzelverordnungen und in der Gefahrstoffverordnung enthaltenen Verbots- und Beschränkungsregelungen nach § 17 Chemikaliengesetz. Im Aufbau war und ist die ChemVerbotsV zweigeteilt: Während in den Regelungen des § 1 ChemVerbotsV die Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen der im Anhang zu § 1 ChemVerbotsV gelisteten besonders gefährlichen Stoffe enthalten sind, enthalten die §§ 2 bis 5a ChemVerbotsV die Fortschreibung des sog. Gifthandelsrechts. Bereits in ihrer Ursprungsfassung normierte § 4 ChemVerbotsV ein Selbstbedienungsverbot für Stoffe und Zubereitungen, die bestimmte Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien erfüllen.

 

 

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