Selbstbedienungsverbot gemäß Chemikalien-Verbotsverordnung trotz Beschränkung nach Anhang XVII REACH-VO

 Der nachfolgende Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang die Frage einer möglichen Kollision zwischen dem in §§ 3, 4 ChemVerbotsV geregelten Selbstbedienungsverbot und den Beschränkungen gem. Anhang XVII der REACH-VO. Wie zu zeigen sein wird, bestehen dabei durchaus Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber.4 Exemplarisch soll dabei auch hier5 auf die Beschränkung für MDI6-haltige Gemische gem. Art. 67 Abs. 1 REACH-VO i.V.m. Anhang XVII Ziff. 56 der REACH-VO abgestellt werden.

Die ChemVerbotsV datiert in ihrer Ursprungsfassung bereits aus dem Jahr 1993. Neben der Umsetzung einer Vielzahl europäischer Richtlinien7 war Ziel der Verordnung die Neuordnung und Ergänzung der bisher in verschiedenen nationalen Einzelverordnungen und in der Gefahrstoffverordnung enthaltenen Verbots- und Beschränkungsregelungen nach § 17 Chemikaliengesetz. Im Aufbau war und ist die ChemVerbotsV zweigeteilt: Während in den Regelungen des § 1 ChemVerbotsV die Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen der im Anhang zu § 1 ChemVerbotsV gelisteten besonders gefährlichen Stoffe enthalten sind, enthalten die §§ 2 bis 5a ChemVerbotsV die Fortschreibung des sog. Gifthandelsrechts. Bereits in ihrer Ursprungsfassung normierte § 4 ChemVerbotsV ein Selbstbedienungsverbot für Stoffe und Zubereitungen, die bestimmte Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien erfüllen.

 

 

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
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Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

 

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