Rechtliche Beurteilung der Modellversuche - Verpackungsverordnung und Abstimmungsvereinbarung

Das Kasseler Modell hat unbestreitbare Vorteile für den Abfallbesitzer und führt offenbar auch abfallwirtschaftlich zu keinen schlechteren Ergebnissen als das herkömmliche Modell der Getrennterfassung der Wertstoffe. Aus rechtlicher Sicht gestaltet sich die Einführung eines solchen Entsorgungsmodells allerdings durchaus kompliziert. Eine Reihe von Fragestellungen ist zu klären. So ist im Folgenden auf das allgemeine Abfallrecht (dazu 2.), das Verpackungsrecht (dazu 3.), ferner das Kartellrecht (dazu 4.) und schließlich das Vergaberecht (dazu 5.) einzugehen.

1 Einführung
2 Allgemeines Abfallrecht
3 Verpackungsrecht
3.1 Allgemeine Anforderungen
3.2 Abstimmung
.3 Miterfassung nach Verpackungsrecht
3.4 Wettbewerbsrecht
3.5 Der verpackungsrechtliche Anspruch auf Mitbenutzung
4 Kartellrechtliche Vorgaben
5 Vergaberecht
6 Fazit
7 Literatur



Copyright: © Universität Kassel
Quelle: Kasseler Modell - mehr als Abfallentsorgung (2009) (Dezember 2009)
Seiten: 9
Preis: € 4,50
Autor: RA Hartmut Gaßner
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
 
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