Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Solarsatzungen

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz durch die Förderung Erneuerbarer Energien (EE) kommt dem Bereich der Wärmeversorgung von Gebäuden eine überragende Bedeutung zu. Die Europäische Union sah sich deshalb veranlasst, den Mitgliedstaaten in Art. 13 Abs. 4 UAbs. 3 RL 2009/28/EG2 aufzugeben, bis spätestens Ende 2014 angemessene EE-Nutzungspflichten für Gebäude in ihre jeweiligen baurechtlichen Vorschriften zu integrieren. Unabhängig und doch komplementär zu diesem Topdown-Ansatz der Union nutzen Kommunen die bereits heute bestehenden Möglichkeiten des Baurechts, um einen aktiven Beitrag zur Erhöhung des EE-Anteils im Gebäudesektor zu leisten.

I. Hintergrund

II. Ermächtigungsgrundlage

1. Die einschlägige Alternative des § 81 Abs. 2 HBO

2. Notwendigkeit

3. Die sonstigen Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage

4. Die Zulässigkeit von Regelungen zur ersatzweisen Erfüllung der Solarpflicht

a. § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 5 und 6 Solarsatzung Marburg als Regelungen extra legem

b. Rechtsfolge: Teilnichtigkeit

5. Satzungsermessen

III. Verstoß gegen höherrangiges Recht

1. Verhältnis zum EEWärmeG

2. Verhältnismäßigkeit

a. Geeignetheit

b. Erforderlichkeit

c. Angemessenheit

IV. Fazit

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 03/2010 (Juni 2010)
Seiten:	9
Preis:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.