Überlassungspflichten und Wertstofftonne

Am 23.2.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen ersten Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (AE KrWG) vorgelegt. Er wurde Anfang März 2010 den beteiligten Verbänden zur Anhörung und Stellungnahme zugeleitet. Nach jüngsten Verlautbarungen aus dem BMU wird ein Referentenentwurf möglicherweise noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, die Anhörung ist für September 2010, der Beschluss des Bundeskabinetts für Dezember 2010 oder Anfang 2011 geplant. Mit einem Beschluss des Bundesrates wird im Sommer 2011 gerechnet. Die Novelle des nationalen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die im Dezember 2008 verkündete neue Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (AbfallRRL) in deutsches Recht umzusetzen, was bis zum 12.12.2010 zu erfolgen hat (vgl. Art. 40 Abs. 1 AbfallRRL). Ein rechtzeitiger Abschluss des  Gesetzgebungsverfahrens innerhalb dieser Umsetzungsfrist wurde bereits bei Veröffentlichung des AE KrWG wegen der eingetretenen Verzögerungen und dem bestehenden Diskussionsbedarf als nicht realistisch eingeschätzt.

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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