Aktuelle Probleme bei der PPK-Entsorgung - Spannungsfeld zwischen Kommunen, Systembetreibern und Entsorgern

Die Akteure der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kommen nach wie vor nicht zur Ruhe. So wird einerseits beanstandet, die Verpackungsverordnung (VerpackV) sei aufgrund ihrer Komplexität kaum noch vollziehbar. Die Verpflichteten seien nicht mehr in der Lage, sich ohne rechtlichen Beistand gesetzeskonform zu verhalten, seitens der Verwaltung sei die Verordnung nicht mehr 'administrierbar'. Andere wiederum loben die Wirkungen der 5. Novelle der VerpackV, die zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Totalverweigerer bei der Lizenzierung geführt habe.

I. Ausgangs- und Problemlage

II. Die streitigen Fragen im Rahmen der Mitbenutzung der kommunalen Erfassungssysteme durch die Systembetreiber nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV

1. Streitige Punkte

2. Aktuelle Entwicklungen im Verhandlungsstand

3. Insbesondere: Gleichbehandlung der Systembetreiber

4. Würdigung und Kritik

III. Aspekte einer rechtssicheren PPK-Ausschreibung

1. Bisherige Praxis

2. Beschluss des OLG Rostock vom 6.3.2009

3. Beschluss der Vergabekammer Münster vom 22.9.2009

4. Beschluss der Vergabekammer Mainz vom 17.11.2009

5. Folgen für die Ausschreibungspraxis

IV. Aktuelle Entwicklungen und Fazit

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 01 - 2010 (Januar 2010)
Seiten:	8
Preis:	€ 32,00
Autor:	Dr. Ralf Gruneberg Sarah Peter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel

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