Das System der Pflichtenübertragung nach den §§ 16-18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum großen Teil auch bewährt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. Überflüssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, können gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichtenübertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 06 / 2009 (Dezember 2009) |
Seiten: | 8 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Prof. Oliver Claus Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl |
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