Vorgesehene Verankerung der LAWA-GFS-Werte im Wasserrecht und ihre unzureichende Folgenabschätzung

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) hat das Kabinett der Bundesregierung an Stelle des UGBII (Wasserwirtschaft) den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts (WHG-E) vom 11. 03. 2009 verabschiedet und dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet. Der Untersetzung dieses Gesetzes soll die Grundwasserverordnung dienen (Diskussionsentwurf der GrwV-DE vom 18. 12. 2008). Mit dem Inkrafttreten des neuen WHG und der GrwV werden die LAWA-Geringfügigkeitsschwellen (GFS)-Werte 2004 verrechtlicht. Im Gegensatz zu den Aussagen in [1] rechnet der Autor hierdurch mit erheblichen Wirtschafts- und Umweltfolgen in Deutschland.

1. Das geplante neue deutsche Wasserrecht
2. Schwellenwerte guter/ schlechter chemischer Zustand
3. Schwellenwerte zulässiger/unzulässiger Schadstoffeintrag
4. Folgenabschätzung



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 05/2009 (Mai 2009)
Seiten: 6
Preis: € 10,90
Autor: Prof. Dr. Ing. habil Ludwig Luckner
 
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