Überbrückungslösungen für Recyclingabfälle aus genehmigungsrechtlicher Sicht

1. Altautos

1.1. Genehmigungsvoraussetzungen für die Lagerung von Altautos

1.2. Vorübergehende Duldung nicht genehmigter Flächen

2. Genehmigungsfähigkeit von Zwischenlagern für Altpapier, Glas usw.

2.1. Genehmigungspflicht von Zwischenlagern für Altpapier, Glas usw.

2.2. Entscheidungsspielraum der Behörde bei Genehmigungsfähigkeit

2.3. Keine strafrechtlichen Risiken bei Zwischenlagerung von Recyclingprodukten

2.3.1. Ende der Abfalleigenschaft nach Abfallrahmenrichtlinie 

2.3.2. Kriterien der Rechtsprechung

3. Strafrechtliche Risiken

3.1. Der Straftatbestand des unerlaubten Betreibens einer Anlage gemäß § 327 Abs. 2 Nr. 1 und 3 StGB

3.2. Der Straftatbestand des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB

3.2.1. Selbstentzündlichkeit der Abfälle gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB

3.2.2. Geeignetheit der Abfälle zur nachteiligen Veränderung von Gewässern, der Luft oder des Bodens gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 4a) StGB

3.3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Abfallerzeugers

4. Fazit

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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