Erweiterung der Klagebefugnis der Verbände durch den EuGH?

Auswirkungen auf das Anlagenzulassungsrecht

Der Streit um das Recht von anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden, die gerichtliche Aufhebung von Genehmigungen für der UVP-und IVU-Richtlinie unterfallende Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben begehren zu können, hat mit dem Vorlagebeschluss des 8. Senats des OVG Münster vom 5.3.2009 (Az.: 8 D 58/08.AK) in Sachen Trianel-Kraftwerk eine neue Wendung erhalten. Im Zentrum des Vorlagebeschlusses steht die Vorschrift des § 2 Abs. 1 des im Dezember 2006 und damit deutlich verspätet in Kraft getretenen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erweitert die Klagemöglichkeit von Verbänden über die naturschutzrechtliche Verbandsklage hinaus auf bestimmte weitere umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen. Es dient der Umsetzung der sogenenannten EGÖffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und damit zugleich der 'dritten Säule' der Aarhus-Konvention.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUP 03/2009 (Juli 2009)
Seiten: 7
Preis: € 32,00
Autor: Prof. Dr. Andrea Versteyl
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.