Regenerative Energie
Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW- AbfG) wird in der nächsten Zeit die abfallrechtliche Diskussion bestimmen. Ein Schwerpunkt werden dabei die Überlassungspflichten sein. Dies liegt zum einen daran, dass selbst knapp 15 Jahre nach Verabschiedung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) einige grundlegende Rechtsfragen zur kommunalen Entsorgungszuständigkeit noch nicht abschließend geklärt sind.
Die abfallrechtlichen Überlassungspflichten nach § 13 KrW-/AbfG bedürfen der Novellierung. Der Novellierungsbedarf ergibt sich zum einen aus ungeklärten Rechtsfragen bei gewerblichen Sammlungen. So ist zum einen nach wie vor ungeklärt, ob eine 'Eigenverwertung' i. S. v. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG auch unter Einschaltung Dritter möglich ist. Zum anderen ist nach wie vor die Reichweite der 'überwiegenden öffentlichen Interessen' gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG unklar. Der Neuregelungsbedarf folgt schließlich aus der erforderlichen nationalen Umsetzung der neuen Abfallrahmenrichtlinie. Das Ziel der Neuregelung muss es sein, Rechtsund Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Hausmüllentsorgung zu gewährleisten. Dies könnte u. a. durch eine strikt herkunftsbezogene Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche für die Abfallentsorgung umgesetzt werden.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2009 (April 2009) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 7,50 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.
Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.
Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.