Regenerative Energie
Wesentliche Rechtsänderungen und ihre Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis
Mit der Zustimmung des Bundesrates am 13.2.2009 hat die ursprünglich schon 2005 in Angriff genommene 'große' Vergaberechtsnovelle nun ihren Abschluss gefunden. Gegenstand der beschlossenen Änderungen sind die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die Änderungen betreffen den Geltungsbereich des Vergaberechts ebenso wie wesentliche Ausschreibungsgrundsätze. Auch werden elektronische Verfahren erstmals geregelt. Damit wird auch die Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG abgeschlossen, die mit dem sogenannten Sofortpaket im Jahre 2006 nur punktuell hinsichtlich des europarechtlichen Mindestumsetzungsbedarfes stattgefunden hatte. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt bei den Regelungen über den Vergaberechtsschutz (Nachprüfungsverfahren), die im Lichte bisheriger Erfahrungen teils erheblichen Änderungen unterzogen wurden. Insgesamt haben die in Kürze in Kraft tretenden Rechtsänderungen weitreichende Auswirkungen auch auf Ausschreibungsverfahren in der Abfallwirtschaft.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 / 2009 (April 2009) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.
Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.
Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.