Regenerative Energie
In Deutschland sind viele Stadtkämmerer den fantastischen Dollarversprechungen des Cross-Border-Leasings erlegen. Vermeintlich sichere Geschäfte beim Verkauf und Zurück-Leasen kommunaler Einrichtungen sollten Millionen in die klammen Stadtsäckel spülen. Die trickreichen Geschäfte könnten zum teuren Bumerang werden - zu Lasten des Gebührenzahlers.
(25.02.2009) Als Ende November 2008 die Bodensee- und die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften in die Schlagzeilen gerieten, fragte sich so mancher: Was tun die Kommunalverwaltungen mit öffentlichem Vermögen? Und: War das alles? Inzwischen ist klar, dass solche Geschäfte mit US-Investoren, nämlich der Verkauf und das anschließende Zurück-Leasen von öffentlichen Einrichtungen ein großes Risikopotential bieten kann. Viele deutsche Kommunen haben vornehmlich Einrichtungen der Entsorgungsbranche verkauft und darauf spekuliert, ein finanzielles Schnäppchen zu erzielen...| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
| Quelle: | Januar/Februar 2009 (Februar 2009) |
| Seiten: | 2 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Dr. Martin Mühleisen |
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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
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