Eins, zwei, drei, vier, fünf - 7.Würzburger Verpackungsforum 2006

(23.02.07) Thomas Schmid-Unterseh vom Bundesumweltministerium stellte den Teilnehmern vorab die wichtigsten Ziele der Novellierung vor. Das Ministerium wolle mit der Änderung die haushaltsnahe Entsorgung bei den Verbrauchern sichern, Schlupflöcher für Trittbrettfahrer schließen und zugleich die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen. Interessant war die Bewertung der Novelle seitens des Bundeskartellamts. So fand Silke Hossenfelder den Ansatz, die Ausschreibung der Entsorgungsverträge nicht mehr ausschließlich durch DSD durchführen zu lassen, sondern die auszuschreibenden Gebiete auf die Anbieter dualer Systeme aufzuteilen, aus Wettbewerbssicht sinnvoll. Walter Hartwig, Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU, wies auf die zunehmenden Abstimmungsprobleme zwischen dualen Systemen und den Kommunen hin. Aus diesem Grund forderte Hartwig, zur Lösung der Probleme vor Ort mindestens die Sammlung der Verpackungen den Kommunen zu übertragen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE) müssen noch einige Punkte in der Novelle geklärt werden. Der BDE-Geschäftsführer Rainer Cosson ging u.a. auf die Absicht des Ministeriums ein, die Tätigkeitsfelder von dualen Systemen und Selbstentsorgern klar zu trennen. Der Verband teile die Auffassung, dass dieser Schritt dazu geeignet sei, nicht lizenzierte Verkaufsverpackungen in den dualen Systemen zu reduzieren, jedoch hält Cosson hierzu widerspruchsfreie Beispiellisten für erforderlich.

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Unternehmen, Behörden + Verbände: UBA

Autorenhinweis: Kemal Calik

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
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In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

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Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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