Nachbesserung nicht ausgeschlossen - 5. Novelle der Verpackungsverordnung

(09.10.07) Der Novellen-Entwurf aus dem Umweltministerium sah vor, die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die für private Endverbraucher bestimmt sind, strikt dazu zu verpflichten, sich an flächendeckenden Dualen Systemen zu beteiligen. Die Selbstentsorgung sollte nur bei Verpackungen aus dem gewerblichen Bereich erlaubt sein. Auch nach dem Kompromiss müssen alle Endverbraucher-Verpackungen lizenziert werden. Allerdings sind hierfür nun doch Selbstentsorger-Lösungen möglich und zwar dann, wenn die Rücknahme am Verkaufspunkt nachgewiesen und behördlich genehmigt wird. In diesem Fall entsteht ein Anspruch auf Rückerstattung der Lizenz-Entgelte gegen die dualen Systeme. Mit dieser Regelung werde die anspruchsvolle haushaltnahe Sammlung von Verpackungen langfristig gesichert, so das Umweltministerium. Gleichzeitig werde ein fairer Wettbewerb gefördert. Das Wirtschaftsministerium ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Verordnung demnächst grundlegend überdacht werden müsse. Wenn nach 16 Jahren immer noch nicht klar sei, welche Verpackung in welche Tonne gehöre, stimme etwas im System nicht.

Mitte September wurde die 5. Novelle vom Kabinett beschlossen; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Unternehmen, Behörden + Verbände:

Autorenhinweis: Heinz-Wilhelm Simon, Berlin

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

 | Datenschutz 

 | Impressum