Abfallüberlassungspflicht für private Haushaltungen

Das OVG Schleswig hat mit Urteil vom 22.4.2008 entschieden, private Haushalte könnten ihre Abfälle zur Verwertung 'jedem beliebigen Dritten überlassen'. Damit hat das OVG Schleswig die Abfallüberlassungspflicht für Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in Frage gestellt. Das Urteil ist nicht rechtkräftig. Es liegt zwischenzeitlich dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

A. Einführung
B. Die Abfallüberlassungspflicht der privaten Haushaltungen
1. Der Begriff der privaten Haushaltungen
2. Keine Abfallüberlassungspflicht bei Eigenverwertung
3. Keine beliebige Abfallüberlassung an Dritte
a. Gesetzesmaterialien
b. Nachweis-Verordnung
c. Gesetzessystematik
D. Ausblick



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 04 / 2008 (September 2008)
Seiten: 4
Preis: € 32,00
Autor: Dr. jur. Peter Queitsch
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Stand der Pumpspeicher in Deutschland 2025
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist ein erhöhter Speicherbedarf im Stromverbundnetz notwendig. Hierdurch steigt die Bedeutung von Pumpspeichern als bis auf weiteres einzige Möglichkeit für eine großmaßstäbliche Stromspeicherung.

Pumpspeicherkraftwerke - Empfehlungen zur Verkuerzung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren in Deutschland
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Die Genehmigungsverfahren sind sehr komplex sowie mit hohen Kosten und rechtlichen Unsicherheiten verbunden und dauern oftmals mehr als zehn Jahre.

Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg - Sanierung des Oberbeckens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (12/2025)
Im Rahmen der Revitalisierung des Pumpspeicherwerks Happurg haben im September 2024 auch die Arbeiten zur Sanierung des zugehörigen Oberbeckens begonnen.