Neues aus der Rechtsprechung

Alternativenprüfung und Drittschutz

Am 9. April 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. 7 B 3/08) gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 2007 (Az. 2 A 690/06) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurden nahezu alle aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für thermische Abfallbehandlungsanlagen und Industrieheizkraftwerke behandelt. Mit der Entscheidung bestätigt das Gericht die Ausführungen der Vorinstanz in allen Punkten und setzt damit seine bisherige Rechtsprechung und die der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts fort. Im dem Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt, wandte sich die Klägerin gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Kraftwerksblock einer Papierfabrik, der zum Einsatz von produktspezifischen Rückständen modernisiert werden sollte.

 

EuGH zur Auslegung der AbfRRL

In dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vom 24. Juni 2008 hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/ EWG) beschäftigt (EuGH C-188/07). Ein Mineralölkonzern beauftragte wegen eines Schweröllieferungsvertrages mit einem Kraftwerksbetreiber ein Frachtunternehmen mit der Beförderung von Schweröl. Bei der anschließenden Havarie des unter maltesischer Flagge fahrenden Erdöltankers vor der französischen Atlantikküste gelangte ein Teil der Ladung ins Meer. Die damit entstandenen Kosten für die Entsorgung wurden von einem grundsätzlich für entsprechende Fälle eingerichteten Fond nicht getragen, da der Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft war. Das daraufhin durch die 'Commune de Mesquer' angeregte Verfahren wurde ausgesetzt und die französische 'Cour de cassation' legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie vor:

 

 

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

 

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