Neues aus der Rechtsprechung

Alternativenprüfung und Drittschutz

Am 9. April 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. 7 B 3/08) gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 2007 (Az. 2 A 690/06) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurden nahezu alle aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für thermische Abfallbehandlungsanlagen und Industrieheizkraftwerke behandelt. Mit der Entscheidung bestätigt das Gericht die Ausführungen der Vorinstanz in allen Punkten und setzt damit seine bisherige Rechtsprechung und die der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts fort. Im dem Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt, wandte sich die Klägerin gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Kraftwerksblock einer Papierfabrik, der zum Einsatz von produktspezifischen Rückständen modernisiert werden sollte.

 

EuGH zur Auslegung der AbfRRL

In dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vom 24. Juni 2008 hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/ EWG) beschäftigt (EuGH C-188/07). Ein Mineralölkonzern beauftragte wegen eines Schweröllieferungsvertrages mit einem Kraftwerksbetreiber ein Frachtunternehmen mit der Beförderung von Schweröl. Bei der anschließenden Havarie des unter maltesischer Flagge fahrenden Erdöltankers vor der französischen Atlantikküste gelangte ein Teil der Ladung ins Meer. Die damit entstandenen Kosten für die Entsorgung wurden von einem grundsätzlich für entsprechende Fälle eingerichteten Fond nicht getragen, da der Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft war. Das daraufhin durch die 'Commune de Mesquer' angeregte Verfahren wurde ausgesetzt und die französische 'Cour de cassation' legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie vor:

 

 

Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
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Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.

Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
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Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.

Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

 

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