Neues aus der Rechtsprechung

Alternativenprüfung und Drittschutz

Am 9. April 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. 7 B 3/08) gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 2007 (Az. 2 A 690/06) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurden nahezu alle aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für thermische Abfallbehandlungsanlagen und Industrieheizkraftwerke behandelt. Mit der Entscheidung bestätigt das Gericht die Ausführungen der Vorinstanz in allen Punkten und setzt damit seine bisherige Rechtsprechung und die der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts fort. Im dem Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt, wandte sich die Klägerin gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Kraftwerksblock einer Papierfabrik, der zum Einsatz von produktspezifischen Rückständen modernisiert werden sollte.

 

EuGH zur Auslegung der AbfRRL

In dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vom 24. Juni 2008 hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/ EWG) beschäftigt (EuGH C-188/07). Ein Mineralölkonzern beauftragte wegen eines Schweröllieferungsvertrages mit einem Kraftwerksbetreiber ein Frachtunternehmen mit der Beförderung von Schweröl. Bei der anschließenden Havarie des unter maltesischer Flagge fahrenden Erdöltankers vor der französischen Atlantikküste gelangte ein Teil der Ladung ins Meer. Die damit entstandenen Kosten für die Entsorgung wurden von einem grundsätzlich für entsprechende Fälle eingerichteten Fond nicht getragen, da der Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft war. Das daraufhin durch die 'Commune de Mesquer' angeregte Verfahren wurde ausgesetzt und die französische 'Cour de cassation' legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie vor:

 

 

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
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Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
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Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

 

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