Regenerative Energie
Zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 13.2.2003 auf laufende Ausschreibungsverfahren der Restabfallentsorgung.
Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.2.2003 in den Rechtssachen "Belgische Zementwerke" und "Hausmüllverbrennung" bzw. "Luxemburg" werfen viele Fragen in bezug auf den Fortbestand der deutschen Rechtslage und abfallwirtschaftlichen Praxis auf und haben eine entsprechend lebhafte Diskussion ausgelöst. Im Vordergrund der Diskussion und Analyse des Urteils in Sachen "Hausmüllverbrennung" steht dabei die Frage, ob überhaupt noch und unter welchen Bedingungen Müllverbrennungsanlagen bzw. Müllheizkraftwerke für eine energetische Verwertung in Betracht kommen. Dabei geht es regelmäßig um die Frage der Möglichkeit der energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle in diesen Anlagen. Mit dem Beitrag von Jungnickel/Wollschläger im letzten Heft der "Recht der Abfallwirtschaft" wurde die Diskussion um eine neue Facette bereichert: Die Autoren vertreten die Auffassung, dass aufgrund der EuGH-Urteile die Praxis der Entsorgung von Hausmüll in Müllverbrennungsanlagen in Zweifel gezogen werde und hierdurch zahlreiche laufende bzw. bereits abgeschlossene Ausschreibungsverfahren der Restabfallentsorgung berührt seien. Dieser These treten die nachfolgenden Ausführungen entgegen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 04/2003 (August 2003) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann Dipl.-Geogr. Katja Koch |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.
Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.
Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.