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Das zukünftige Klimaschutz-Regime der Vereinten Nationen

In June 2007, the presidency of the Group of Eight leading industrialised nations (G8) declared that the United Nations will remain "the appropriate forum for negotiating future global action on climate change." Different parallel ‘tracks’ have emerged in the U.N. for negotiations and discussions, with options for future climate governance addressed in formal negotiations under Article 3.9 and 9 of the Kyoto Protocol, while parties to the UNFCCC have initiated an open and non-binding dialogue on future co-operative action under the Convention and the Russian Federation has submitted a proposal on the adoption of voluntary commitments. With a view to the most recent discussions at the Vienna Climate Talks in August 2007, this article outlines the central features and respective differences of each negotiation track, describing the legal boundaries and assessing options for the application of issues discussed within each forum towards a coherent climate regime.

Der Vorsitz der Gruppe der Acht führenden Industrienationen (G8) stellte im Sommer 2007 fest, dass die Bekämpfung des Klimawandels "eine der größten Herausforderungen" sei, "vor denen die Menschheit" stehe. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs der G8 auf ihrem Gipfel in Heiligendamm eingeräumt, dass der "Klimaprozess" der Vereinten Nationen (VN) das "geeignete Forum für die Aushandlung künftiger globaler Maßnahmen im Bereich Klimawandel" darstelle. Konkretisierend stellten die Staats- und Regierungschefs weiter fest, dass sie entschlossen seien, „"in diesem Forum voranzukommen", wobei sie "alle Parteien" aufriefen, "sich aktiv und konstruktiv an der VN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Indonesien mit dem Ziel zu beteiligen, ein umfassendes Übereinkommen (Übereinkommen nach Kyoto) für die Zeit nach 2012 zu erreichen, das alle wichtigen Emissionsländer mit einschließen sollte". In diesem Zusammenhang vermittelt die Bezugnahme auf das „VN-Forum“ den Eindruck, als gäbe es innerhalb der VN nur einen Ort, an dem über das Zukunftsregime post-2012 verhandelt und diskutiert werden würde. Fakt ist jedoch, dass sich auch im Rahmen der VN verschiedene Foren herausgebildet haben, in denen verschiedene Aspekte der Fortentwicklung des Klimaschutzregimes diskutiert und verhandelt werden. Darüber hinaus erhält der internationale Klimaschutz seit kurzem auch die Aufmerksamkeit von Gremien wie der VN-Vollversammlung und dem Sicherheitsrat. Im folgenden sollen die prominenten "Foren" des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention – KRK und des Protokolls von Kyoto (Kyoto-Protokoll – KP)4 vorgestellt werden. Jeder dieser Stränge weist Besonderheiten hinsichtlich der Teilnehmer, Inhalte und Ziele auf und wird in unterschiedlichem Umfang zur möglichen Gestaltung eines künftigen Klimaschutzregimes beisteuern können. Die nachfolgende Untersuchung zeigt die bisherige Entwicklung auf, erläutert deren Merkmale und Unterschiede und bewertet jeweils die Aussichten, inhaltlich zu einem post-2012 Klimaregime beizutragen.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUp 06/2007 (Dezember 2007)
Seiten:	8
Preis:	€ 32,00
Autor:	Dr. Camilla Bausch Michael Mehling
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