Die Abfallrahmenrichtlinie bestimmt die Abgrenzung zwischen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen lediglich sehr vage durch die in den Anhängen II A und II B beschriebenen Verfahren. Da die Abgrenzung auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten geführt hat, ist der Versuch einer rechtssicheren Abgrenzung eines der wesentlichen Ziele der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie. Erstmalig sollen die Begriffe Verwertung und Beseitigung auf europäischer Ebene normativ definiert werden. Allerdings erweist sich die Abgrenzung auch im Novellierungsverfahren als zentraler Streitpunkt. Insbesondere die Einordnung der Verbrennung von Abfällen in Abfallverbrennungsanlagen und die Einführung einer Energieeffizienzformel für Müllverbrennungsanlagen waren bislang sehr umstritten. Bis zu einem Inkrafttreten der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie und der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten dürften noch einige Jahre vergehen. Für die energetische Verwertung von Abfällen in Abfallverbrennungsanlagen in den nächsten Jahren des Übergangs ist deshalb der mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.4.2007 erreichte Stand der Verwaltungsrechtsprechung maßgeblich, auf den im Nachfolgenden im Einzelnen eingegangen werden soll.
I. Bedeutung der Abgrenzungsprobleme
II. Abgrenzungskriterien des deutschen und europäischen Rechts
III. Entwicklung der Rechtsprechung
IV. Ausblick auf die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 06 (Dezember 2007) |
Seiten: | 11 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.
Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.