Es geht im Kern bei dieser nicht ganz aktuellen Diskussion um das Spannungsverhältnis zwischen Kommunen und privaten Entsorgern. Die Diskussion ist nicht neu, aber sie ist in der letzten Zeit doch lebhafter geworden. Lassen Sie mich die Entwicklung der Diskussion in den letzten Wochen nachzeichnen.
DIE AUSGANGSLAGE
Die deutlich höheren Steuereinnahmen lassen das bisherige Hauptargument der Kommunen, nämlich die finanziellen Engpässe durch eine Privatisierung der wirtschaftlichen Betätigung zu schließen, in den Hintergrund treten.
Die ersten größeren Städte – Dresden und Düsseldorf – sind schuldenfrei. Etliche andere Kommunen kommen inzwischen ohne Neuverschuldungen aus. Durch Privatisierungen ehemals städtischen Eigentums haben diese Kommunen den notwendigen gestalterischen Handlungsspielraum für Entscheidungen zurück gewonnen. Diese Kommunen können sich nun den Problembereichen im Rahmen der Daseinsvorsorge widmen.
Copyright: | © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement |
Quelle: | 68. Informationsgespräch (Dezember 2007) |
Seiten: | 6 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Peter Kurth |
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