Novelle der Abfallrahmenrichtlinie: Stand und Bewertung

Der Vorschlag der Kommission vom 21. Dezember 2005 für eine Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie bedarf, ebenso wie der Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007, konzeptionell und im Detail noch einiger Verbesserungen.

Nachdem die EU-Kommission bereits in ihrer Mitteilung zur thematischen Strategie für Abfallvermeidung und - recycling im Jahr 2003 Änderungen des europäischen Abfallrechts angekündigt hatte, hat sie am 21. Dezember 2005 einen Vorschlag für eine Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie vorgelegt. Erwartungsgemäß ist dieser Vorschlag in vielerlei Hinsicht nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Neben den Wirtschaftsverbänden hat insbesondere der Bundesrat in seinem Beschluss vom 7. April 2006 den Vorschlag der Kommission zwar begrüßt und der Zielrichtung des Vorschlags grundsätzlich zugestimmt, jedoch auch deutlich gemacht, dass er eine Reihe von Korrekturen für notwendig hält, damit die Umweltziele aus seiner Sicht mit gesamtwirtschaftlich vertretbaren Kosten und sozialverträglich erreicht werden können. Auch die Bundesregierung hat am 25. Januar 2006 eine Stellungnahme abgegeben und darauf hingewiesen dass der Entwurf der Kommission konzeptionell und im Detail einiger Verbesserungen bedarf.Auf der Grundlage dieser Stellungnahme und eines im September 2006 im Internet veröffentlichten Papiers führt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit derzeit im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen in der Ratsgruppe Umwelt.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 02 (April 2007)
Seiten:	6
Preis:	€ 32,00
Autor:	Prof. Dr. Alexander Schink

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