Schon zur IFAT kursierte halb-offiziell ein neuer, dritter Arbeitsentwurf des BMUB zu einem Wertstoffgesetz, der in der Branche bereits heftige Diskussionen ausgelöst hat. Die verpflichtende Erfassung so genannter stoffgleicher Nichtverpackungen, einst Kernpunkt der Diskussion um Wertstoffgesetz und Wertstofftonne, ist vom Tisch - wohl der Preis für einen Kompromiss, unversöhnliche Positionen doch noch auf Linie zu bringen. (mit Gastkommentare v. Eric Rehbock, bvse und Peter Kurth, BDE)
(05.07.2016) Der neue Entwurf, zu dem sich das BMUB offiziell nicht äußern möchte, wird als 'Rolle rückwärts' (320° vom 14.06. 2016) oder gar als 'Brüskierung kommunaler Interessen' und 'Aufgabe ökologischer Ziele' (GemIni vom 14.06.2016) beschrieben. Der Entwurf folgt dem so genannten Verbändepapier mit dem Titel 'Weiterentwicklung des Verpackungsrechts', einem Kompromissvorschlag privater Verbände aus HDE, Markenverband, IK, BVE und bvse (nicht jedoch dem BDE) und den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU...
Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
Quelle: | Nr. 06/07 - Juli 2016 (Juli 2016) |
Seiten: | 2 |
Preis: | € 0,00 |
Autor: | Martin Boeckh |
Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Klimaresilienter Städtebau
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Instrumente, Chancen und Hindernisse bei der Klimaanpassungsplanung
Klimawandelbewältigung im Non-ETS Sektor in Deutschland und Österreich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Ein neues Rechtsgebiet im Vergleich
Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.