Am Pranger: Das ‚Schwarzbuch 2015‘ offenbart aufs Neue die kommunale Verschwendung

Wenn der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. alljährlich sein ‚Schwarzbuch‘ 'Die öffentliche Verschwendung' vorlegt, dann liest sich das wie eine Abhandlung aus ‚Grimms Märchen‘. Doch bislang sind keine Fälle bekannt geworden, bei denen die Autoren der Dichtung überführt werden konnten. Die Betroffenen reagieren zwar, verheddern sich dabei aber in vergeblichen und meist wenig glaubhaften Erklärungsversuchen. Das ist auch bei der Auflage 2015 nicht anders. Und die Entsorgungsbranche bekommt hier einmal mehr ordentlich 'ihr Fett weg'.

Foto: M. Boeckh (27.10.2015) Da wäre zum Beispiel der Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW Donau-Wald), dem das Schwarzbuch einen 'Teuren Ausflug in die Privatwirtschaft' attestiert. 'Anstatt - wie bisher - die Sammlung von Haushaltsabfällen privaten Entsorgungsunternehmen zu überlassen, beabsichtigt der ZAW Donau-Wald, dies künftig in eigener Regie zu leisten', heißt es dort. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) befürchtet deshalb Wettbewerbsnachteile für die private Abfallwirtschaft. Der ZAW will ab 2016 die Müllabfuhr im gesamten Verbandsgebiet einschließlich der Stadt Passau selbst übernehmen. Das notwendige Material muss allerdings neu angeschafft und Personal eingestellt werden. Das Geld hierfür soll den angesparten Rücklagen in Höhe von 13 Mio. Euro entnommen werden. Der BdSt hat dafür wenig Verständnis, da die Müllentsorgung bislang von privaten Unternehmen erledigt wurde und nun bei einer Rekommunalisierung auch Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von privaten Entsorgungsunternehmen entstehen würde, da diese ja nicht, wie die Kommunen, von einer Umsatzsteuerfreiheit für die Personalkosten profitieren könnten...


Unternehmen, Behörden + Verbände: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS), Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Zweckverband Abfallwirtschaft Donau-Wald (ZAW Donau-Wald),
Autorenhinweis: Martin Boeckh
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Nr. 11 - November 2015 (Oktober 2015)
Seiten: 2
Preis: € 0,00
Autor: Martin Boeckh
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Klimaresilienter Städtebau
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Instrumente, Chancen und Hindernisse bei der Klimaanpassungsplanung

Klimawandelbewältigung im Non-ETS Sektor in Deutschland und Österreich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Ein neues Rechtsgebiet im Vergleich

Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2023)
Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht, den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.