Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement bei regionalen Bioenergieprojekten

Das Energiekonzept der Bundesregierung weist den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. In nur acht Jahren, bis 2020, soll der Anteil am Bruttostromverbrauch von derzeit 17 auf mindestens 30 % steigen und anschließend weiter kontinuierlich wachsen. An der Wärmeversorgung soll der Anteil der erneuerbaren Energien statt heute 11 % dann 14 % betragen. Die Erreichung dieser Ziele setzt voraus, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent und ambitioniert vorangetrieben wird. Andererseits muss unser Energieversorgungssystem auf die hohen Anteile erneuerbarer Energien ausgelegt werden. Beide Maßnahmen resultieren in ungezählten Baustellen vor Ort, denn die Energiewende findet vor unserer Haustür statt, wozu sich immer mehr kritische Stimmen melden: 'Doch so sehr die erneuerbaren Energien grundsätzlich unsere Umwelt schützen können, dort wo ihre Nutzung stattfindet, sind sie häufig auch ein Eingriff in dieselbe. Und ein Biomassekraftwerk, so klimafreundlich es in der Gesamtbilanz auch ist, ist zunächst einmal eine Industrieanlage mit Emissionen, die die Umwelt vor Ort betreffen.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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