Novellierung des Vergaberechts - Konsequenzen für die Praxis

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass gerade wegen der Werthaltigkeit derartiger Dienstleistungsaufträge sehr viel Wert auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften gelegt wird. Jeder, der schon einmal ein Vergabeverfahren durchführen
musste, hat mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen 'gekämpft'.

Der nachfolgende Beitrag orientiert sich an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers. Dementsprechend soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob überhaupt eine Ausschreibung notwendig ist (dazu 1.). Anschließend werden Anforderungen und Möglichkeiten zur Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auf der Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts dargestellt (siehe dazu 2.). Im dritten Schritt sollen die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf das Vergabeverfahren beleuchtet werden (siehe dazu unten 3.). Den Abschluss bilden Überlegungen zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren (siehe dazu unten 4.).

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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