Novellierung des Vergaberechts - Konsequenzen für die Praxis

Neben dem Abfallrecht hat kein anderes Rechtsgebiet für die Abfallwirtschaft eine größere Bedeutung als das Vergaberecht. Wesentliche Akteure der Abfallwirtschaft sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die von diesen gegründete Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften. Wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Dritten bedienen möchten, handelt es sich in der Regel um ausschreibungsbedürftige Dienstleistungen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass gerade wegen der Werthaltigkeit derartiger Dienstleistungsaufträge sehr viel Wert auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften gelegt wird. Jeder, der schon einmal ein Vergabeverfahren durchführen
musste, hat mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen 'gekämpft'.
Der nachfolgende Beitrag orientiert sich an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers. Dementsprechend soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob überhaupt eine Ausschreibung notwendig ist (dazu 1.). Anschließend werden Anforderungen und Möglichkeiten zur Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auf der Grundlage des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts dargestellt (siehe dazu 2.). Im dritten Schritt sollen die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts auf das Vergabeverfahren beleuchtet werden (siehe dazu unten 3.). Den Abschluss bilden Überlegungen zum Rechtsschutz im Vergabeverfahren (siehe dazu unten 4.).



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2009 (April 2009)
Seiten: 11
Preis: € 5,50
Autor: Dr. Andreas Kersting
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Erfahrungen mit der Sicherheitstechnik/dem Explosionsschutz bei Vergärungs-/Biogasanlagen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Nach wie vor kommt es an Vergärungs- und Biogasanlagen zu Unfällen infolge von Explosionen, Bränden und Vergiftungen/Erstickungen, Abstürzen häufig auch mit erheblichen Personenschäden. Auf der anderen Seite wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von Rechtsnormen und von Regelwerken, Technischen Regeln sowie Merkblättern zum Thema Sicherheitstechnik veröffentlicht.

Biogene Abfälle und Reststoffe - Kohlenstoffquelle, Bioenergie und negative Emissionen
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Deutschlands Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist, den Material- und Energieverbrauch erheblich nachhaltiger aufzustellen, denn die angestrebte Klimaneutralität beinhaltet zwei wesentliche Standbeine: Zum einen die Umstellung der Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien (EE).

Materialeffizienz und Umweltauswirkungen der Kunststoffverpackungsabfallwirtschaft in Deutschland
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Im vorliegenden Beitrag werden die Ergebnisse einer umfassenden Bewertung des Bewirtschaftungssystems für Kunststoffverpackungsabfälle in Deutschland in Bezug auf Materialflüsse, Materialeffizienz und Umweltauswirkungen dargestellt und auf dieser Grundlage Herausforderungen und Optimierungsstrategien für die aktuelle und zukünftige Bewirtschaftung von Kunststoffverpackungsabfällen diskutiert.